«

»

Sondersitzung der CDU-Fraktion

Obwohl in den Herbstferien, die Sitzung war notwendig geworden, weil der Bürgermeister, ebenfalls während der Ferien, eine Sondersitzung des Stadtrats einberufen hat, um auf Biegen oder Brechen den Neubau der Gesamtschule durchzupeitschen. Nicht nur eine ungesicherte Finanzierung, nein, eine zurzeit aussichtslos erscheinende Finanzierung dient als Grundlage dafür, ein Projekt in Angriff zu nehmen, das durchaus die 50 Mio € – Grenze überschreiten kann.

Um für uns als CDU-Fraktion etwas mehr Klarheit in die finanzielle Situation zu bringen, hatten wir den Kämmerer der Stadt, Herrn Dr. Ahrens-Salzsieder eingeladen und um seine Einschätzung der finanziellen Lage gebeten. Nach dem Gespräch können wir keine günstigere Einschätzung der Lage um die Finanzierung eines Neubaus der Gesamtschule einnehmen.
Wir stehen vor der Einbringung des Haushalts für 2013, und es ist zurzeit noch alles andere als klar, wie der aufgestellt werden soll, selbst ohne die Kosten für den Neubau der Gesamtschule. Es ist hierbei ja ganz wichtig darauf zu achten, dass wir nicht in den nächsten zwei, drei Jahren in ein Hausaltssicherungskonzept geraten. Wie könnte dann noch ein solcher Brocken, wie es der Bau der Gesamtschule darstellt, dort hineinpassen?

Übrig bleibt im Moment die Tatsache, dass der Bürgermeister in der Ratssitzung am 22.10. einen Beschluss haben will, der zwar „nur“ die Kosten des Architektenwettbewerbs zur Folge hätte, aber wenn dieser Beschluss gefasst würde -und aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Rat gilt das zumindest als sehr wahrscheinlich- wären sämtliche Weichen gestellt, das Bauvorhaben genau nach des Bürgermeisters Plänen auf den Weg zu bringen. Keine Möglichkeit mehr, später irgendetwas einzubringen, was als Ergebnis der Prüfaufträge herauskommen könnte, die in der gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Schul- und Kulturausschusses mehrheitlich beschlossen worden sind. Und wenn das Ergebnis des Wettbewerbs sein sollte, wir können den Bau der Schule nicht stemmen, haben wir immerhin rd. 200.000,00 € verpulvert. Damit hätte man eine Menge für das geschlossene Lehrschwimmbecken tun können. Ich bin gespannt, wie die Ratssitzung ausgehen wird.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Sie können diese HTML-Tags verwenden: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>